Facebook Verbot

Wie der NDR und andere Medien heute berichten, will das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein ab Oktober durchgreifen und rigoros gegen Unternehmenspages auf Facebook vorgehen. Stein des Anstoßes für Thilo Weichert, oberster Datenschutzbeauftragter des nördlichsten Bundeslandes, sind unter anderem die Social Plugins auf vielen Webseiten, aber auch anscheinend die Pages selbst. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass bei Nutzung dieser Dienste eine Weitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA erfolge, und der Seitenbetreiber eine qualifizierte Rückmeldung hinsichtlich der Nutzung des Angebotes erhalte. Nach Angaben des ULD liege die maximale Bußgeldhöhe bei 50.000 Euro.

In den Blogs und den einschlägigen Netzwerken scheint man sich heute Mittag noch irritiert die Augen zu reiben, könnte das Vorgehen Weicherts doch ernsthafte Folgen für Unternehmen und Agenturen haben. Daran ändert auch das zunächst dominierende Schmunzeln über die Realitätsferne deutscher Bürokraten ja nichts: Abseits der Häme auf twitter und googleplus dürfte der eine oder andere Social Media Verantwortliche zwischen Flensburg und Lauenburg heute ins Grübeln gekommen, im Rest der Republik zumindest aufgeschreckt sein.

Dabei ist die Datenschutzproblematik bei Facebook ja im Prinzip schon ein alter Hut. Unvergessen der überwältigende Effekt, den Ilse Aigner mit der öffentlichkeitswirksamen Kündigung ihres Facebook-Accounts hatte, nämlich gar keinen. Sollten jetzt alle Pagebetreiber im Norden eilig ihre Präsenzen löschen, dürfte das in  Menlo Park eine vergleichbare Aufmerksamkeit hervorrufen.

Man muss also kein glühender Verfechter der Post Privacy sein um zu sehen, dass hier der Schwanz mit dem Hund zu wedeln versucht. Okay, der Datenschutz auf Facebook ist lausig, die Rechte der User an ihrem eigenen Content ausbaufähig, aber es ist ja auch bis heute noch niemand gezwungen worden, ein Facebook-Profil anzulegen. Es sind nicht die Unternehmen, die Schindluder treiben, indem sie Angebote zur Verfügung stellen, die von Usern dann auch angenommen werden. Wer eine Fan-Page besucht oder einen Beitrag liked, tut dies aus freien Stücken, und ist sich in der Regel durchaus der prekären Privacy-Policy bewusst. Für den einzelnen User wird die Situation jedenfalls keinen Deut besser, nur weil der Tengelmann in der Fußgängerzone von Neumünster seine Page offline nimmt.

Auf der anderen Seite hat die ULD ja auch nicht ganz Unrecht. Das Telemediengesetz, das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein und das Bundesdatenschutzgesetz sind geltendes Recht, und wer wollte voreilig Normen in Frage stellen, nur weil sie einen Herrn Zuckerberg nicht interessieren? Ich vermag nicht zu beurteilen, welches Ermessen Weichert hier zur Verfügung steht, und ob wir möglicherweise nicht nur martialisches Getöse zu hören bekommen, wo man die Vorschriften auch im Sinne der Realität hätte auslegen können. Rechtssicherheit wird im Norden vermutlich erst herrschen, sobald sich die Gerichte abschließend mit dem Sachverhalt auseinander gesetzt haben. Und vielleicht ist es für die Zukunft auch gar nicht das schlechteste, dass sie es jetzt tun müssen.

Rechtliche Sicherheit für Unternehmen bei Facebook-Verbot

Für die betroffenen Unternehmen hingegen ist die derzeitige Situation natürlich nicht tragbar. Für die meisten Firmen ist eine Facebook-Präsenz heute unverzichtbar, und man kann ja kaum seine Page mal eben ein paar Jahre auf Eis legen, bis eines Tages rechtliche Klarheit herrscht (falls doch, helfen wir dann selbstverständlich gerne beim re-setup). Wir würden also zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt davon ausgehen, dass die ULD wirklich ernst macht, und vorsichtig dazu raten, nicht in Panik zu verfallen. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte dürfte sich der Tragweite seiner Ankündigung bewusst sein, und ein Schleswig-Offline kann keiner wollen. Ohne Anerkenntnis irgendwelcher Gewährleistungsverpflichtungen empfehlen wir daher erst einmal Business as Usual. Falls das schief geht, können wir übrigens die Facebook-Page eines sehr guten Anwalts empfehlen.

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